Im Konflikt um eine Veränderung der Befahrensordnung Fulder-/Ilmen-Aue hat die Initiatorin und Moderatorin der Interessengemeinschaft Inselrhein, Birgit Fluhrer, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr um Fristverlängerung gebeten. Die wurde allerdings kurze Zeit später verweigert. Gleichzeitig haben Sportverbände auf Bundesebene der Interessengemeinschaft Inselrhein ihre Unterstützung zugesichert. Eine Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft findet am 27. März in Bingen statt (siehe „Anstehende Veranstaltungen“).
Das Ministerium hatte bis zum 11. April um eine Stellungnahme zu einem von der Interessengeeinschaft Inselrhein wegen mehrerer Mängel bereits entschieden abgelehnten Entwurf zur Befahrensordnung gebeten. Unverständnis, Verärgerung, Zorn – das waren die ersten Reaktionen von Mitgliedern der Interessengemeinschaft Inselrhein, als am Freitagabend (14.03.) ein E-Mail des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine Änderung der bisherigen Befahrensordnung in der Fulder Aue/Ilmen angekündigt und eine Stellungnahme gefordert worden war. Grund für den Unmut: Da wurde exakt der Entwurf der SGD Süd präsentiert, den die Inselgemeinschaft bereits vehement abgelehnt hatte. Die SGD Süd hatte sich Ende Januar 2025 für nicht zuständig erklärt und den Fall ans Bundesverkehrsministerium abgegeben. Das Ministeriums-Mail kam in dem Augenblick, als via E-Mail ein Brief von Birgit Fluhrer, Initiatorin und Moderatorin der Interessengemeinschaft Inselrhein, an das Ministerium gesendet wurde (siehe auch Auen-Konflikt spitzt sich zu).
Geringer Umfang des Regelungsvorhabens, dringlich …
Eine Bitte von Birgit Fluhrer um Fristverlängerung am frühen Dienstagmorgen (18.03.) beantwortete Dr. Petra Nethövel-Kathstede, Referat WS 25 (Internationale Binnenschifffahrtspolitik; Recht und Nachhaltigkeit der Binnenschifffahrt; Sportschifffahrt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr) bereits um 14:52 Uhr so: „Ich kann verstehen, dass Sie sich untereinander abstimmen müssen. Eine Fristverlängerung kann ich Ihnen aber leider nicht gewähren. Angesichts des langen Vorlaufs, der bekannten Planungen und des geringen Umfangs des Regelungsvorhabens erscheint mir die regelmäßig gesetzte Pflicht von vier Wochen durchaus angemessen. Hinzu kommt, dass die Rechtsänderung dringlich ist und daher nicht verzögert werden soll.“ Betroffen von diesem Vorgang ist übrigens nicht nur die Interessengemeinschaft Inselrhein, sondern zahlreiche andere Verbände. Auch der Hessische Landesverband Motorsport e.V. hatte eine Fristverlängerung für die Setllungnahme gefordert.
„Weitere Player aktiviert“
Inzwischen zieht der Konflikt weitere Kreise: Da das Thema nun auf Bundesebene angekommen ist, haben nationale Sportverbände ihre Unterstützung für die Interessengemeinschaft Inselrhein erklärt. So der DEUTSCHE KANU VERBAND e.V. / GERMAN CANOE FEDERATION. Dessen Geschäftsführer Freizeitsport schreibt: „Wir haben inzwischen weitere ‚Player‘ aktiviert, die uns auf Bundesebene in unterschiedlicher Form helfen könnnen.“
Gleichzeitig hat Birgit Fluhrer auch Politiker angeschrieben, die der Interessengemeinschaft ihre Unterstützung angeboten haben, unter anderem den mehrfach wiedergewählten Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (siehe Willsch will erneut intervenieren). Interessant ist, wie sich nun linksrheinische Politiker zur Situation positionieren. Ein Kommentar der Interessengemeinschaft Inselrhein über das Ausbleiben linksrheinischer Politiker-Statements zum Auen-Konflikt hatte Nina Kinkel, die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Den Aufschlag nach dem Bekanntwerden der Allgemeinverfügung gab es „rheinübergreifend“ Ende August 2024, als sowohl ich als linksrheinische Landtagsabgeordnete aus Ingelheim, mein Kollege aus Bingen, als auch der rechtsrheinische Bürgermeister von Oestrich-Winkel, Carsten Sinß, gemeinsam mit dem Ingelheimer Oberbürgermeister und dem Beigeordneten Budenheims ins Gespräch mit der SGD gingen. Daraufhin lud die SGD alle betroffenen Vereine beider Rheinseiten zu einem ersten Runden Tisch … Grundlage einer zielgerichteten gemeinsamen Zusammenarbeit zum Zwecke der Sicherstellung der Befahrungsmöglichkeit im Einklang mit dem Umweltschutz sollte aber dann auch die Berücksichtigung und öffentliche Wertschätzung sämtlicher Initiativen im Sinne dieser Sache sein“. Die ist hiermit erfolgt. Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge nun weiter entwickeln.
